FDP Bayern startet Offensive zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Kein Münchner soll für eine bezahlbare Wohnung nach Berlin ziehen müssen. Mit diesem Slogan hat die FDP Bayern am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in München den Startschuss zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Bayern gegeben. Ein 10-Punkte-Plan fasst die Eckpfeiler der Offensive für die effektive Bekämpfung der Wohnungsnot zusammen. Neben anderen bayerischen Großstädten ist vor allem München vom Wohnungsmangel betroffen. Die kontinuierlich ansteigenden Preise stellen viele Bürger vor unlösbare finanzielle Herausforderungen. Neben Christian Lindner haben auch Daniel Föst als Landesvorsitzender und zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, an der Aktion teilgenommen.

Lindner legte dar, warum die Große Koalition beim Thema Wohnungsbau vor allem durch fortgesetztes Versagen auf sich aufmerksam macht. Zuletzt hatte sogar der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium die Vorschläge der FDP zum Thema Wohnungsbau empfohlen. Damit erfüllen sich die Prophezeiungen von Daniel Föst. Um zu erreichen, dass sich tatsächlich etwas verändere, müsse „mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Und, wir dürfen den ländlichen Raum nicht vergessen.“

Föst kritisiert, dass die Verantwortlichen jahrelang geschlafen haben anstatt aktiv zu werden: „Die Politik der vergangenen Jahre hat die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt schlichtweg verkannt. Dringend müssen die Flaschenhälse Bauland und Baukapazität abgeschlagen werden. Leider haben auch immer mehr Vorschriften, Kosten und Genehmigungsverfahren das Bauen zusätzlich langsam und teuer gemacht. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Wir wollen ganz konkrete Schritte in der Wohnungsbaupolitik umsetzen, die das Bauen schneller, effektiver und billiger machen. Diese haben wir in unserem 10-Punkte-Plan zusammengefasst. Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht.“

Der 10-Punkte-Plan thematisiert neben einer Lockerung der Bauvorschriften auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie ein Umdenken beim Thema Baukindergeld. Durch diese konkreten Vorschläge soll der Wohnmangel behoben und nicht weiter nur verwaltet werden.

In Bayern hat die CSU Mitte Juli die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ auf den Weg gebracht. Für den Spitzenkandidaten der FDP Bayern, Martin Hagen, ist die „BayernHeim“ angesichts des enormen Bedarfs an Wohnraum nicht mehr als ein weiteres teures Wahlkampf-Placebo. Komplett versagt habe in Sachen Wohnungsbau die SPD: „Seit über drei Jahrzehnten regiert die SPD ununterbrochen in München. Es ist üble Heuchelei, wenn sie jetzt die steigenden Wohnkosten beklagt und Oberbürgermeister Reiter gegen „Mietwucher“ demonstriert. Das Münchner Wohnungsangebot hält mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt und das ist die Verantwortung der SPD!“

Hagen weist zudem darauf hin, dass der Fachkräftemangel ein zusätzliches Hindernis bei der Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele darstellt: „Bauunternehmen müssen Aufträge ablehnen, weil ihnen die Arbeitskräfte fehlen. Wir brauchen deshalb ein Einwanderungsgesetz und eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.“ Zudem will Hagen den Erwerb von Wohneigentum fördern: „Für die erste, selbstgenutzte Immobilie wollen wir in Bayern die Grunderwerbsteuer abschaffen.“

Hier finden Sie das 10-Punkte-Programm


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