FDP Bayern kürt Martin Hagen zum Spitzenkandidaten und verabschiedet Wahlprogramm

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bad Windsheim getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die offizielle Nominierung des Spitzenkandidaten sowie die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms.

München/Bad Windsheim, 25. März 2018. Unter dem Motto „Eine neue Generation Bayern“ fand vergangenes Wochenende der Parteitag der FDP Bayern in Bad Windsheim statt. Die Delegierten haben den Sieger der Urwahl, Martin Hagen, zum offiziellen Spitzenkandidaten der FDP Bayern für den Landtagswahlkampf nominiert. Hagen ging in seiner Vorstellungsrede auf seine Schwerpunktsetzung ein. Hagen kritisierte den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein „liberales Update“ für den Freistaat. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung Bayerns als High Tech-Standort – unter anderem durch schnelles Internet, digitale Behörden, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einer besseren Vernetzung von Hochschulen, Startups, Investoren und etablierte Unternehmen. „Wir dürfen uns nicht auf unserem Wohlstand ausruhen“, so das Credo des FDP-Spitzenkandidaten. „Weil wir nicht billiger sind als andere, müssen wir besser und innovativer sein.“ Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die Bildungspolitik, die im liberalen Wahlprogramm an erster Stelle steht. „Talent ist unser wichtigster Rohstoff, aber wir fördern ihn nicht genug“, sagte Hagen. In Bayern hänge der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus ab, es mangele an Chancengerechtigkeit. „Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Ungerechtigkeit abzufinden“, erklärte der FDP-Politiker. Er forderte eine bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung von Schülern. Zudem müssten die Lehrpläne modernisiert werden, um Schüler auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten: Zum Verständnis der heutigen Welt sei es wichtiger, eine Programmiersprache zu beherrschen als Altgriechisch oder Latein.

 Landtagswahlprogramm verabschiedet

Zudem hat die FDP Bayern auf dem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet. Sie fordert unter anderem ein Bildungssystem für Bayern, in dem nicht andere Bundesländer, sondern die führenden Bildungsnationen der Welt der Maßstab sind. Daneben ein Anspruch auf Ganztagesbetreuung bzw. Ganztagsschulen ab der 1. Klasse. Kindergarten wie auch Kinderkrippen sollen komplett beitragsfrei gestellt werden und Erziehungskräfte endlich eine attraktive, marktgerechte Bezahlung erhalten. Beim Thema digitale Schule fordern die Liberalen die Vermittlung gezielter digitaler Methodenkompetenz. Schülern sollen die Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz sowie Computersprachen vermittelt bekommen und die Lehrer entsprechend ausgebildet werden. Da der Bildungserfolg in Bayern immer noch zu sehr von der Herkunft abhängt, soll allen Kindern digitale Bildung zugutekommen, unabhängig davon, ob sich die Eltern Tablet und Computer für Ihr Kind leisten können oder nicht.

Unkomplizierter Freistaat

Bayern soll künftig ein unkomplizierter Freistaat sein. Die FDP wird den gezielten Bürokratieabbau und den Durchbruch beim e-Government realisieren. So sollen in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können. Das macht viele Behördengänge für Bürger und Unternehmen überflüssig. Zudem sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Aus Sicht der Liberalen ist es ist an der Zeit für ein neues, einfaches und modernes Ladenschlussgesetz im Freistaat.

Eigentümernation Bayern

Die FDP wird den Bürokratieabbau auch beim Thema Bauen angehen. Bürokratie, Auflagen und Hemmnisse aber auch die Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen in den Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren. Bei der Grunderwerbsteuer wollen die Liberalen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie umsetzen, damit sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

Bavarian Valleys

Digitalen Freiheitszonen, sogenannte Bavarian Valleys werden die neuen Denk- und Entwicklungs-Fabriken für das Bayern der Zukunft. Sie bieten ideale Rahmenbedingungen für neue Ideen, neue Technologien und zukunftssichere Arbeitsplätze. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den Bavarian Valleys werden helfen, die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen zu erleichtern. Mit diesem Katalysator und einem professionellen Breitbandausbau will die FDP auch die zunehmende Spaltung zwischen Stadt und Land stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen überall im Freistaat verbessern.

Im Bereich medizinische Versorgung und der Altenpflege muss sich das überdurchschnittliche Engagement etwa von Hebammen und Pflegepersonal endlich auch in deren Bezahlung widerspiegeln.

Rechtsstaat und Bürgerrechte stärken

Im Bereich Migration sollen Asylverfahren in Zukunft nicht mehr länger als drei Monate dauern. Die bayerischen Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass auch ein eventuelles Klageverfahren nicht mehr länger, als das Verfahren selbst dauert. Es bedarf zudem eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Asylbewerber haben nach Auffassung der FDP eine Mitwirkungspflicht zur Feststellung ihrer Identität und auch Ihres Alters. Fehlende Mitwirkung oder sogar Betrug müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Gleichzeitig müssen Asylbewerber möglichst frühzeitig in die Lage versetzen werden, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Zudem fordert die FDP die Stärkung der Polizei und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Gerade im ländlichen Raum wird sie sich für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen mit ausreichend Personal stark machen. Beim Schutz der Bürgerrechte darf es zu keiner Aushöhlung des Rechtsstaats durch die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) kommen, welche die CSU vorantreibt. Viele Maßnahmen, die durch die Änderung ermöglicht werden, höhlen elementare Grundrechte aus und können von der Polizei ohne richterliche Anordnung durchgeführt oder verhängt werden. Darüber hinaus sind sie in weiten Teilen reine Symbolpolitik, die der Polizei in ihrer Arbeit nicht hilft.

Der Landesvorsitzende der FDP, Daniel Föst, zum Landtagswahlprogramm und dem Spitzenkandidaten: „Unser Wahlprogramm ist die Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns. Die Bürger Bayerns wünschen sich ein modernes und weltoffenes Bayern, dass sie auch Heimat nennen dürfen. Sie wollen einen starken Rechtsstaat mit weniger Bürokratie, gleichen Chancen für alle und eine Bildung bei der nicht Deutschland, sondern die Welt der Maßstab ist. Dafür stehen nur wir. Ich freue mich deswegen auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf und auf die Auseinandersetzung zwischen unserer Modernisierungsagenda und der konservativen Revolution der CSU. Die FDP steht für die neue Generation Bayern, die unser Spitzenkandidat Martin Hagen verkörpert. Ich bin mir sicher, dass er mit seinem Charisma, seiner Schlagfertigkeit und seinem Sachwissen noch mehr Menschen in Bayern für die FDP begeistern wird.“


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