Faire Behandlung für Bayerns Lehrer

„Die bayerischen Lehrer haben eine faire Behandlung verdient“ – das sagte Martin Hagen im Interview mit dem Fränkischen Tag. Derzeit werden Lehrer mit befristeten Verträgen während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Die FDP will diese Praxis beenden.

FDP fordert Korrekturen am Polizeigesetz

Auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz bedürfe einer Korrektur: „Sicherheit und Freiheit sind aus der Balance geraten, die CSU hat nicht nur hier Maß und Mitte verloren“, sagte Hagen. Der breite Protest auf Bayerns Straßen habe gezeigt, dass die Menschen nicht bereit sind, diese unverhältnismäßigen Einschnitte in ihre bürgerlichen Grundrechte hinzunehmen. Konkret kritisierte Hagen den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die Möglichkeiten einer monatelangen Präventivhaft. Wichtiger als immer schärfere Gesetze sei ohnehin die Einstellung von mehr Personal: „Die bayerischen Polizisten schieben schon jetzt 2,2 Millionen Überstunden vor sich her“, so der FDP-Politiker. Bayern brauche mehr Polizisten, gerade auch in ländlichen Regionen.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Die steigenden Miet- und Immobilienpreise nannte Hagen „die soziale Frage unserer Zeit“. Es müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden, damit das Angebot an Wohnraum mit der Bevölkerungsentwicklung in den Ballungsräumen Schritt halte. „Es gibt zu viele Auflagen und Vorschriften, die das Bauen unnötig langwierig und teuer machen“, sagte Hagen. Der Staat sei „Preistreiber Nummer eins“. Die FDP will auch Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen und die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen. Zudem forderte Hagen, den ländlichen Raum zu stärken: „Es braucht neben einem besser ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr vor allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Bayern braucht mehr Jobs auf dem Land. Auch das dämpft den Druck auf die Ballungsräume.“

Leben und leben lassen

Entsetzt zeigte sich Hagen über die Ausschreitungen in Chemnitz. Rechtsradikalismus gebe es auch in Bayern, aber die große Mehrheit der Bevölkerung pflege die liberale bayerische Lebensart, das „Leben und leben lassen“. Das mache Bayern so lebenswert. Der FDP-Spitzenkandidat erklärte, man dürfe Intoleranz nicht dulden, egal von welcher Seite sie kommt – ob von Nazis, Islamisten oder sonstigen Gruppen.

„Der Freistaat braucht eine moderne und kreative Politik, um auch künftig Wohlstand, Sicherheit und Toleranz miteinander zu verbinden“, erklärte Hagen abschließend. „Das ist es doch, was Bayern ausmacht.“

Das Interview im Wortlaut finden Sie hier.


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