Fahrverbote – Lösungen statt Verbote

Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dazu unser Landeschef Daniel Föst: „Fahrverbote bedeuten für viele Menschen massive Wertverluste. Die Menschen werden enteignet. Dieser Angriff trifft ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können und wegen hoher Mieten und miserablem Nahverkehr in die Städte pendeln. Dass einzelne Automobilhersteller betrogen haben, wissen wir. Dass sie dafür gerade stehen müssen, ist auch klar. Gleichzeitig muss sich aber auch die Politik ehrlich machen, denn in vielen Fällen hat die Industrie nur geschickt Gesetzeslücken ausgenutzt. Da müssen auch wir Politiker uns hinstellen und sagen: der Ball liegt auch bei uns. Dieselbesitzer sind wirklich die Letzten, die für Tricksereien und Grüne-Ideologien zur Kasse gebeten werden dürfen. Uns helfen nicht Ideologien weiter, sondern Ideen. Nicht wie verbieten wir etwas, sondern wie lösen wir Probleme, das ist der Schüssel zu unserer Zukunft und für unsere Umwelt. Wenn jetzt das Elektroauto hochgejubelt wird und kein Mensch danach fragt, woher die Rohstoffe für die Batterien, der Strom und die Infrastruktur von heute auf morgen herkommen sollen und wie wir mit den verschlissenen Batterien umgehen, dann ist das für mich Ideologie. Wenn der Staat aber Leitplanken vorgibt, in welchem sich Forschung und Entwicklung bewegen sollen, dann werden unsere Ingenieure Lösungen entwickeln, von denen sich die sinnvollste Idee durchsetzt. Deswegen gilt für mich 1. Ausbau Nahverkehr: Endlich anpacken, statt reden. 2.Nachrüstungen: durch und auf Kosten der Industrie. 3. Mobilität der Zukunft: beste Idee statt Ideologie.“

PS: Gesundheit hat auch für mich oberste Priorität, aber nicht Panikmache – dazu  folgender Beitrag.


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