EZB ist zu mächtig geworden

Die Europäische Zentralbank vereint zu viel Macht auf sich – dieses Fazit zieht Daniel Föst in seinem Gastbeitrag für das Magazin Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt.  Bayerns FDP-Generalsekretär kritisiert die Null-Zins-Politik ebenso wie die Doppelfunktion der EZB als Zentralbank und Bankenaufsicht.

Der Gastbeitrag im Wortlaut:

Zu viel Macht

Die europäische Zentralbank (EZB) ist in zweierlei Hinsicht ein Problemfall. Zum einen sind da die extremen Niedrigzinsen und die fortwährenden Staatsanleihenkäufe. Was ursprünglich als Notfallinstrument den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Zeit kaufen wollte, damit diese Reformen nachholen können, ist heute als Politik des billigen Geldes zum Dauerzustand geworden. Die dringend notwendigen Strukturreformen indes fanden bis heute nicht statt, die Maßnahmen der EZB verringern und verschleiern den Handlungsdruck der verantwortlichen Regierungen. Ein klarer Fehlanreiz.

Mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen überdehnt die EZB ihr Mandat. Mit ihrer Nullzinspolitik vernichtet sie dann auch noch das Vermögen von Sparern und gefährdet unsere Altersvorsorge. Es besteht Anlass zur Sorge, dass diese expansive Geldpolitik sogar den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen könnte. Da dieses Risiko die Unternehmen verunsichert, erreicht die EZB durch ihre Politik genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen will: Die Wirtschaft hält sich mit Investitionen zurück.

Obwohl deutsche Interessen und deutsche Sparer berührt sind, schweigt die Bundesregierung zu alledem. Der Finanzminister freut sich über die niedrigen Zinsen und die schleichende Umverteilung von Privat zu Staat. Dabei wäre es die Aufgabe Deutschlands, wieder Motor der Stabilität in Europa zu werden. Dazu müsste die Bundesregierung offensiv für eine schrittweise Normalisierung der Zinsen und den Ausstieg aus der Staatsfinanzierung durch die EZB werben.

Die EZB ist aber noch in einer anderen Hinsicht ein Problemfall: Sie steckt im Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Seit 2014 die Aufsicht über alle Banken im Euroraum im Rahmen der Europäischen Bankenunion zentralisiert wurde, ist die Zentralbank in einer problematischen Doppelrolle. Sie ist nicht mehr nur für die Währung zuständig, sondern übt die unmittelbare Aufsicht über 125 Großbanken aus. Auch auf die Kontrolle der kleineren Institute, die noch den nationalen Aufsichtsbehörden obliegt, hat sie erheblichen Einfluss.

Diese Zusammenführung unterschiedlicher Aufgaben bei der EZB führt zu Machtkonzentration und zu problematischen Verflechtungen. Interessenkonflikte lassen sich dabei nicht vermeiden. Wird die Geldpolitik den Zielen der Bankenaufsicht untergeordnet, ist ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik und eine geldpolitische „Normalisierung“ kaum zu erwarten – schließlich gilt es, marode Banken weiter zu unterstützen. Manche Ziele von Geldpolitik und Aufsicht stehen regelrecht im Widerspruch zueinander: So will die EZB beispielsweise durch ihre niedrigen Zinsen die Kreditvergabe ankurbeln, gleichzeitig schränken ihre Eigenkapitalanforderungen an die Banken die Kreditvergabekapazitäten ein. Umgekehrt erschweren gerade die niedrigen Zinsen den Eigenkapitalaufbau von Regionalbanken, die auf Zinsüberschüsse angewiesen sind. Und auch dass die gleiche Institution, die die Stabilität der Eurozone sicherstellen soll, die Bilanzen griechischer Banken prüft, wirft Fragen auf – immerhin könnte ein kritisches Ergebnis zu erheblichen Turbulenzen führen.

Hinzu kommt, dass die Bankenaufsicht bei der EZB einer mangelnden Kontrolle unterliegt und nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist – anders als es beispielsweise bei der deutschen BaFin der Fall ist. Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch Transparency International kritisieren diesen Missstand.  Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht, die unabhängig von der EZB ist, transparent agiert und unter demokratischer Kontrolle steht. Aber auch als Notenbank muss die EZB besser kontrolliert werden. Dabei geht es nicht darum, ihre Unabhängigkeit anzutasten, sondern um Rechenschaftspflicht und Transparenz. Immerhin geht es um Maßnahmen, die über die Zukunft ganzer Volkswirtschaften entscheiden.

Durch die Finanzkrise und nicht zuletzt durch die Handlungsunfähigkeit und –unwilligkeit der europäischen Politik sind Mario Draghi und seine EZB in eine Position gelangt, in der sie zu viel Macht auf sich vereinen. Die Zentralbank macht faktisch die Politik – diese Rolle schadet langfristig dem Vertrauen in diese wichtige Institution. Es wird Zeit, dass die Eurozone aus dem Krisenmodus herausfindet.


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