CSU will den Soli nicht abschaffen! 

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. Dazu werden die Liberalen heute eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Soli im Bundestag beantragen. Seit Wochen verhindert die CSU eine Abstimmung und versucht damit das unbequeme Thema erst nach der Wahl zu behandeln.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern, kritisiert die CSU, die sich schon viel zu lange vor eine Entscheidung drückt: „Die CSU tritt im Wahlkampf immer wieder als vermeintlicher Wunderheiler für Steuerentlastungen auf. In Wahrheit will sie den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen. Die CSU verhindert im Deutschen Bundestag seit Wochen eine Abstimmung zur Abschaffung des Soli.“

CSU wird die Chance zur Entlastung der Bayern nicht nutzen

Hagen glaubt nicht daran, dass die CSU der Abschaffung zustimmt: „Heute Abend hätte sie erneut die Möglichkeit, auf Antrag der FDP, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu entlasten. Ich bin mir sicher, sollte es heute Abend zur Abstimmung im Bundestag kommen, wird die CSU gegen die Abschaffung des Soli stimmen.“

Soli-Abschaffung dringend nötig!

„Es ist höchste Zeit für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Soli bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 nicht abgeschafft ist, wird die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, so Hagen abschließend.


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