CSU verstößt gegen Haushaltsgesetz

Der Bericht des Obersten Rechnungshofes bestätigt die Auffassung der bayerischen FDP: Die CSU ist meilenweit von der Schuldenfreiheit entfernt und verstößt damit gegen das bayerische Haushaltsgesetz.

Schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 im letzten Dezember hatte die FDP die CSU für ihren offenen Gesetzesverstoß scharf kritisiert. „Der ORH hält in seinem aktuellen Bericht eine viel zu geringe Schuldentilgung der CSU Staatsregierung fest – und dies trotz Rekordsteuereinnahmen“, erklärte FDP-Finanzexperte Karsten Klein. „Zudem fordert auch der ORH, dass die Tilgungsanstrengungen massiv verstärkt werden müssen, um das bayerische Gesetz zur Schuldenfreiheit 2030 einzuhalten.“

Verfehlt hat die Staatsregierung laut ORH auch das von Finanzminister Markus Söder vorgegebene Ziel, das Wachstum der Staatsausgaben auf 3 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Insgesamt plant die CSU-Alleinregierung, die Ausgaben 2017 und 2018 um 7,6 % auszuweiten. „Seit 2013 wird die CSU damit die Ausgaben um ein Viertel gesteigert haben“, so Klein. „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. Ich kann die CSU nur auffordern auf den Weg der Tugend und zur soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.“

 


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close