CSU sperrt Flüchtlingen den Weg in Arbeit und Ausbildung

Mit einem „Bayerischen Asylplan“ versucht die CSU, vom BAMF-Skandal abzulenken. Zu einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge konnte sie sich jedoch nicht durchringen. Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kritisiert diese Entscheidung scharf. Aufgabe der Regierung sollte es eigentlich sein, Hürden auf den Weg in den Arbeitsmarkt abbauen, stellt er klar. Für Hagen ist eindeutig: „Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg.“

„Wie alle anderen Bundesländer soll endlich auch Bayern die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung konsequent umsetzen“, fordert der FDP-Spitzenkandidat. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollen, bräuchten Rechtssicherheit, betont Hagen. Davon gibt es viele: „Handwerk und Mittelstand suchen händeringend Auszubildende.“

Derzeit enthalte die CSU der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor, rügt Hagen. Dazu zwinge sie Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben. „Diese Politik ist den Bürgern nicht vermittelbar“, unterstreicht er. Deshalb muss die bayerische Staatsregierung aus Hagens Sicht ihre Blockadehaltung aufgeben und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge auf den Weg bringen.


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