CSU gefährdet Zukunft unseres Landes!

blogmedia-10601.4c5fcf0bcc8d9_Justizia.jpgDie FDP Bayern kritisiert die Beschlussvorlage der CSU zur Flüchtlingspolitik scharf, die an diesem Wochenende verabschiedet werden soll. Das Einschwenken auf AfD-Forderungen beim Umgang mit Asylsuchenden, wie z.B. allgemeine Obergrenzen, ist unverantwortlich. Wirkliche Zukunftsthemen, wie die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, werden konsequent ausgeblendet.

Nach dem Generalsekretär Daniel Föst muss die CSU endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die ständige Wiederholung populistischer Abschottungsrhetorik muss aufhören. So gefährdet die CSU die Zukunft unseres Landes und stärkt die Rechtspopulisten der AfD.

Flüchtlinge können wir uns nicht aussuchen

Auch der Rechtsexperte der FDP Bayern, Stephan Thomae, kritisiert die CSU klar. Diese mache den Bürgern vor, wir könnten uns Flüchtlinge à la carte aussuchen. Ob ein Mensch Anrecht auf Asyl hat richtet sich aber nicht danach wie gut er in unsere Gesellschaft passt. Ob er z.B. katholisch ist und schuhplatteln kann. Hier zählen nur das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen. Die CSU läuft hier ganz offensichtlich der AfD hinterher. Das ist unverantwortlich und inhaltlich kaum mit unserer Verfassung vereinbar!

Integration wird nicht durch Verbote gefördert

Populistische Forderungen wie das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Vollverschleierung von muslimischen Frauen werden nicht zu mehr Integration führen. Und Verbote haben noch keinen einzigen Terroranschlag verhindern können! Frankreich und Belgien zeigen, dass sich Menschen durch Verbote auch stärker radikalisieren können. Deutschland ist mit seiner etwa gelasseneren säkularen Einstellung sicherheitspolitisch bislang besser gefahren.

Qualifizierte Einwanderung endlich regeln!

Wir sind fassungslos, dass die CSU blind unseren Wohlstand und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Weil sie nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten trennen will. Aus humanitären Gründen und auf Zeit aufzunehmen ist das eine – es löst aber nicht das Problem des Fachkräftemangels und der sozialen Sicherungssysteme. Dafür brauchen wir den Zuzug qualifizierter Fachkräfte, und den müssen wir durch ein Gesetz steuern.

Wenn wir das nicht endlich transparent regeln werden unsere Sozialsysteme bald nicht mehr finanzierbar sein. Alle Experten wissen das, nur die CSU stellt sich blind und verschließt die Augen vor der Realität. International haben wir längst den Anschluss verloren. Wir müssen uns endlich an erfolgreichen Einwanderungsnationen, wie den USA, Kanada, etc., orientieren und attraktiver für qualifizierte Menschen weltweit werden!

Was bleibt ist also, dass die CSU mit ihrer Blockadehaltung den Interessen Deutschlands schadet. Und ihr Flüchtlingspapier gleichzeitig das verhängnisvolle Signal aussendet, dass die AfD und andere radikale Kräfte in Deutschland mit ihren Forderungen eigentlich Recht haben. So fährt man Deutschland an die Wand!

Hintergrund

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat eine neue Beschlussvorlage für die Klausur des CSU-Vorstands am Freitag und am Samstag in der Oberpfalz zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vorgelegt. Darin werden Verschärfungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert. Unter anderem wird in diesem gefordert, dass Zuwanderer aus „christlich-abendländischen Kulturkreisen“ Vorrang genießen sollen. Darüber hinaus sind Forderungen nach einem Burkaverbot und allgemeine Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden enthalten. Die konsequente Steuerung qualifizierter Zuwanderung wird ausgeblendet.

 


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