CSU-Bilanz in Sachen BayernLB ist für Bayern verheerend

„Ich empfehle Söder Demut statt Feierlaune“, kommentierte der stellvertretende FDP-Landeschef Karsten Klein die Regierungserklärung des Finanzministers zur Bayerischen Landesbank. „Das Agieren der CSU bei der BayernLB hat den bayerischen Steuerzahler 10 Milliarden Euro gekostet“, so Klein weiter, „nur ein Bruchteil der Schulden ist bisher getilgt.“ Ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags auf Betreiben der FDP hatte das Fehlverhalten von CSU-Größen wie Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber festgestellt. Klein erinnerte daran, dass der Schaden, den die CSU angerichtet hat, ohne die größte Rettungsaktion des Steuerzahlers in der bayerischen Nachkriegsgeschichte noch viel größer gewesen wäre. Sein Fazit: „Die Bilanz der CSU in Sachen BayernLB ist für Bayern verheerend.“

Die FDP Bayern fordert, dass sich der Freistaat von seinen Anteilen an der BayernLB trennt. Das Grundproblem besteht nämlich nach wie vor: Die CSU nutzt die BayernLB als Instrument der Wirtschaftspolitik und bringt dabei das Vermögen der bayerischen Bürger ein. Ein unmittelbares Staatsinteresse an der Führung einer Bank besteht jedoch nicht. Mit der LfA verfügt der Freistaat auch schon über eine Förderbank. „Unter Regierungsbeteiligung der FDP wäre die Trennung zwischen Bank und Freistaat schon vollzogen“, sagte Karsten Klein.

Der ehemalige stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil verwies darauf, dass in der Zeit der FDP-Regierungsbeteiligung die Weichen für die Sanierung der Bank gestellt wurden. „Damals ist es gelungen, die Bank wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen“, so Zeil. „Der Auftrag der Bank schließt heute das Spekulieren mit ABS Papieren und den Kauf von Banken mit Engagement auf dem Balken, wie bei der HGAA, aus. Ohne die damalige Zwangslage und das Beharren der FDP auf Reformen wäre die CSU nie bereit gewesen, den Sanierungskurs einzuleiten, für den sich Markus Söder heute feiert. Mein Dank gilt den Mitarbeitern der Bank für ihr großes Engagement.“


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