FDP will Casinos privatisieren

Bayerns Spielbanken kosten den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro. Martin Hagen möchte sie privatisieren. Der Staat soll nur noch eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, schreibt der liberale Spitzenkandidat in einem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung.

Hagens Beitrag im Wortlaut:

»Die Bank gewinnt immer – diese alte Weisheit gilt zumindest für die staatlichen Casinos schon lange nicht mehr. Seit vielen Jahren schreiben die meisten Spielbanken des Freistaats rote Zahlen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Wurden in Feuchtwangen, Garmisch-Partenkirchen und Bad Wiessee 2017 noch Gewinne erwirtschaftet, machte man in Bad Kötzting, Bad Steben, Bad Reichenhall, Bad Kissingen, Bad Füssing und Lindau ein Minus von insgesamt 11,3 Millionen Euro.

Warum betreibt der Staat defizitäre Casinos? Um den „natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen“ zu lenken, sagt das Finanzministerium. Also Glücksspiel anbieten, um Spielsucht zu bekämpfen. Das Argument war immer schon fragwürdig – im Zeitalter von privaten Automatenhallen und Online-Anbietern ist es obsolet. Wer sein Geld verzocken möchte, der braucht dafür keine staatlichen Etablissements.

Ich sage: Privatisieren wir die Spielbanken! Der Staat ist in aller Regel kein besonders guter Unternehmer, das zeigt die lange Geschichte maroder und ineffizient geführter Staatsbetriebe. Um die derzeit defizitären Standorte zu erhalten, könnte man alle neun Spielbanken als Gesamtpaket veräußern – und möglicherweise noch drei Lizenzen für neue Casinos in lukrativen Großstädten drauflegen. Bedingung: Der Betreiber muss die Casinos an allen Standorten weiterführen.

Bei einem sensiblen Geschäft wie Spielcasinos darf es natürlich keine Abstriche bei Verbraucherschutz, Jugendschutz und Suchtprävention geben. Der Staat sollte deshalb strenge Auflagen festlegen und überwachen. Die privaten Casinos stünden unter staatlicher Aufsicht.

Glücksspiel ist keine Kernaufgabe des Staates. Es ist nicht einzusehen, dass jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Steuergeldern in die Casinos fließen, während andernorts Straßen und Schulgebäude verkommen.«


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