BND: Intervention ohne Getöse hat bayerischen Interessen gedient

„Ein guter Tag für Pullach, Bayern und den Föderalismus in Deutschland“ – der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP Tobias Thalhammer zeigt sich erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung zum Fortbestand des oberbayerischen Standortes für den Bundesnachrichtendienst (BND).

 „Die Bürgerinnen und Bürger in Pullach können heute zufrieden sein, denn für sie bedeutet die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in Berlin eine dauerhafte Sicherung vieler Arbeitsplätze und damit des hervorragenden Standorts im oberbayerischen Landkreis München“, betont der FDP-Politiker. Die bayerischen Liberalen, allen voran Wirtschaftsminister Martin Zeil, hätten sich unentwegt bei den Verfechtern des Komplettumzugs in Berlin eingesetzt und für die Modernisierung und Weiternutzung der BND-Anlagen in der der Isartalgemeinde stark gemacht.

„Die kürzlich von manchen bayerischen Politikern hochstilisierte Debatte über einen möglichen Totalumzug des BND nach Berlin kam zur absoluten Unzeit, mitten in den entscheidenden Verhandlungen. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Bevölkerung ohne Grund verunsichert wird. Die FDP hat dagegen den Weg der möglichst geräuschlosen Intervention, ohne Getöse, gewählt und hat die Skeptiker in Berlin überzeugt. Das war gut so und hat den bayerischen Interessen am besten gedient“, stellt Thalhammer fest.


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