Berichterstattung über angebliche Gefährdung des FDP-Einzugs in den Bayerischen Landtag

Auf Basis eines Berichtes des Radionetzwerkes Deutschlands (RND) haben eine Reihe von Medien über eine angebliche Gefährdung des Einzuges der FDP Bayern in den Bayerischen Landtag berichtet. In dem Bericht des RND wurde der Rechtsstreit zwischen dem Passauer Kreisrat Hansi Brandl und dem Kreisverband Passau-Land vor dem Landgericht Passau thematisiert.  Die FDP Bayern sieht den Wiedereinzug in den Landtag nicht als gefährdet an. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen.

So ist die Klage nach Rechtsauffassung der FDP Bayern bereits unzulässig. Sie ist auch der Sache nach unbegründet. Anders als in den Medien dargestellt, geht es in dem laufenden Verfahren vor dem Landgericht Passau gerade nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern ausschließlich um die Stimmkreiskandidatur im Stimmkreis Passau-West. Selbst wenn es im Stimmkreis Passau-West zu einem Stimmenverlust kommen würde, würde dies den Wiedereinzug in keinem Fall gefährden, da die Stimmenanzahl Passau-West weit unter dem relevanten Schwellenwert liegt.

Der Streitfall ist zudem bereits seit Monaten öffentlich bekannt. Seit der Einreichung der Zivilklage durch Herrn Brandl gibt es außerdem keinen neuen Sachstand. Die Niederbayern-Liste als Ganzes ist in keinem Fall in Gefahr. Dem Fortgang des Verfahrens sehen die Freien Demokraten gelassen und optimistisch entgegen.


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