Bayerns Mitte braucht wieder eine Stimme

Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärte Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit dem Donaukurier. Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: „Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr vertreten.“ Hagen sieht daher viel Raum für die FDP: „Wir bewerben uns in Bayern als Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft.“

Schluss mit selbstherrlicher Alleinherrschaft

Hagen ging im Interview hart mit der CSU ins Gericht: „Einerseits mit der Gießkanne Wahlgeschenke verteilen und andererseits die Parolen der AfD kopieren“ – das sei kein politisches Konzept, sondern ein Ausdruck von Verzweiflung. Der FDP-Politiker geht daher davon aus, dass die CSU nach der zu erwartenden Wahlniederlage im Oktober personelle Konsequenzen ziehen wird. Dem Land tue eine Koalitionsregierung ohnehin besser als eine „selbstherrliche Alleinherrschaft“, sagte er.

„Wir wollen Bayern moderner und liberaler machen“, erklärte Martin Hagen. Er glaube auch, dass eine bürgerliche Regierung besser für Bayern wäre als eine Koalition mit Grünen oder SPD. Der FDP-Spitzenkandidat stellte zugleich klar: „Uns sind Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen. Die FDP wird sich nicht verbiegen. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl.“

Den Menschen mehr Freiheit lassen

Die Überzeugungen der Freien Demokraten konkretisierte Hagen in einem Interview mit dem Münchner Merkur. Bei der Forderung nach einem liberalen Ladenschlussgesetz gehe es zum Beispiel um eine grundsätzliche Haltung: „Wir wollen, dass sich Gesetze an die Lebenswirklichkeit der Leute anpassen – nicht umgekehrt. Und wir finden, dass der Staat den Menschen mehr Freiheit lassen soll.“ Das  Ladenschlussgesetz sei aber nur ein kleiner Baustein für ein „frisches Bayern“. Wichtigere Themen seien zum Beispiel Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und eine vernünftige Einwanderungspolitik.

„In Bayern hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Hintergrund ab, wie nirgends sonst“, erklärte Hagen im Interview. Anders als rot-grüne Regierungen wolle die FDP Chancengerechtigkeit aber nicht durch das Absenken von Standards herstellen, sondern durch frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, individuelle Förderung und weniger Unterrichtsausfall.

Konsequenter Kurs in der Asylpolitik

In der Flüchtlingspolitik stehe die FDP für einen konsequenten Kurs: „Wir müssen Ordnung in die Flüchtlingspolitik bringen und verhindern, dass sich etwas wie 2015 wiederholt“, sagte Hagen. die FDP unterscheide sich aber deutlich von der CSU: „Zum Beispiel in der Wortwahl. Man darf bei einem solch sensiblen Thema keine Ressentiments schüren. Oder bei unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, gegen das sich die CSU immer gesperrt hat.“

Auch wolle die FDP Schengen verteidigen: „Wir sollten nicht innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen, sondern endlich die Außengrenzen schützen.“ Zudem fordern die Freien Demokraten, Hürden für Geflüchtete in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt abzubauen. „Das wäre für den Mittelstand und das Handwerk, die händeringend Leute suchen, von großer Bedeutung“, so Hagen.

 


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