Bayerische FDP gegen Privatisierung der Wasserversorgung

In der Europäische Union wird derzeit über eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung diskutiert. Ein deutliches Nein dazu kommt von Seiten der bayerischen FDP. „Die deutsche Wasserversorgung ist auf einem hohen Niveau – einen Privatisierungszwang können wir nicht“, stellte Landesgruppenchef Horst Meierhofer klar. Protest regte sich auch in der bayerischen FDP-Landtagsfraktion.

Es gebe mehrere Gründe, warum man die Wasserversorgung nicht mit anderen Bereichen vergleichen könne, in denen Privatisierungen Sinn machen, sagte der Vorsitzende der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer. Erstens sei die Trinkwasserversorgung der Kern der Daseinsvorsorge. Wenn man die Wasserversorgung privatisiere, könne das die Kommune nicht mehr so leicht rückgängig machen. Im Notfall jedoch müsse sie die Versorgung uneingeschränkt aufrechterhalten.

„Zweitens ist Versorgung mit gutem Wasser lebensnotwendig – sie muss funktionieren und preislich angemessen sein. Zu welchen Mißständen hier eine ausschließlich renditengetriebene Verwaltung führt, zeigt das Beispiel Berlin, wo Investitionen in die Rohre über Jahre ausgeblieben sind“, ergänzt Meierhofer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Drittens könne man als Verbraucher den Versorger nicht regelmäßig wechseln, da dieser vor Ort über ein Monopol verfügt. „Deshalb wird der Wettbewerb beim Wasser über den zugegeben schwierigen Vergleich mit anderen Städten simuliert. Die Vorteile des Wettbewerbs können so also nicht greifen“, so der liberale Bundestagsabgeordnete.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Tobias Thalhammer sagte: „Die FDP in Bayern und auch im Bund wendet sich entschieden gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Dies ist in Bayern eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinden zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Die Qualität des Trinkwassers ist in Bayern hervorragend, und die Preise sind wesentlich niedriger als beispielsweise in Frankreich, wo die Trinkwasserversorgung durch Private vorgenommen wird.“ Es gebe keinen Grund, die Gemeinden von dieser wichtigen Aufgabe zu entbinden. Mit dem wichtigsten Nahrungsmittel Wasser dürfe nicht spekuliert werden, so Thalhammer.

FDP-Landtagsvizepräsident Jörg Rohde ergänzte: „Der Bayerische Landtag hat sich bereits im November 2012 einstimmig einem Vorstoß der Regierungsfraktionen angeschlossen, wonach die Bayerische Staatsregierung in Brüssel entsprechend intervenieren sollte.“

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über die Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Darin wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben, wenn Dienstleistungskonzessionen vergeben werden. Dazu erklärte die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch erklärt: „Als bayerische FDP haben wir uns immer gegen eine verpflichtende Privatisierung des Wassers gestellt. Deshalb habe ich gegen die Einbeziehung der Wasserversorgung in die Konzessionsrichtlinie gekämpft. Als ehemalige Stadträtin bin ich der Auffassung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Allerdings werden die bayerischen Kommunen nicht gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren. Die Richtlinie gilt nur dann, wenn die Kommune selbst entscheidet, die Trinkwasserversorgung zukünftig zu vergeben.“ Problematisch sei aber, dass die  Auswirkungen der Richtlinie auf die interkommunale Zusammenarbeit noch völlig unklar sei, so Hirsch.

Der abgestimmte Kompromiss sieht eine Übergangslösung für Stadtwerke vor. Soweit diese in anderen Sparten, wie Strom oder Gas, tätig sind und ausschreiben müssen, kann durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht verhindert werden. Für diese Umorganisation sieht die Richtlinie nach dem angenommenen Kompromissvorschlag eine Übergangsfrist bis 2020 vor.


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