Asylstreit: FDP für klare Regeln und europäische Lösung

Im Asylstreit der Bundesregierung ist keine Lösung in Sicht. „CDU und CSU haben unser Land gerade sehenden Auges und ohne Not in eine Regierungskrise geführt“, sagte FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit dem Nordbayerischen Kurier. Die FDP habe in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Position, „die weder für Kontrollverlust wie 2015 steht noch für eine Abschottungspolitik der nationalen Alleingänge“.

Hagen ist überzeugt: Nachhaltig kann die Flüchtlingskrise nur im europäischen Rahmen bewältigt werden. „Wir brauchen eine europäische Lösung, aber Angela Merkel hat es zweieinhalb Jahre versäumt, eine solche Lösung herbeizuführen“, kritisierte der FDP-Politiker. Er forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron und des italienischen Regierungschefs Conte aufzugreifen, das Dublin-System zu reformieren und Asylzentren in Herkunfts- und Transitländern einzurichten. Kurzfristig müsse Deutschland zu den Dublin-Regeln zurückkehren.

Hagen kritisiert Politik der nationalen Egoismen

In seiner Rede auf dem Parteitag von NEOS Tirol, der liberalen Partei in Österreich, warnte Hagen vor Abschottung und nationalen Egoismen. Scharf kritisierte er die Äußerungen von Markus Söder (CSU), die Zeit des geordneten Multilateralismus sei vorbei und die deutsche Politik müsse nicht immer an ganz Europa denken. „Söder verspielt das europapolitische Erbe großer Europäer wie Adenauer, Kohl und Strauß“, so Hagen. Die Haltung, die er zum Ausdruck bringe, habe schon 2011 fatale Folgen gehabt: Damals hatte  CSU-Innenminister Friedrich den Ruf Italiens nach einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems mit den Worten zurückgewiesen, es sei „kein europäisches Problem, sondern ein italienisches.“ Diese kurzsichtige Politik führe in die Sackgasse, so Hagen.  Große Herausforderungen ließen sich am besten gemeinsam bewältigen.


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