Liberale Politik

4b94bbf8164ca_FDP-Flaggen_TopbildDer Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Unser Ideal ist die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden verpflichtet. Die Grundrechte unserer Verfassung bilden unser Wertefundament.

In der Bürgergesellschaft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft Deutschlands. Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Engagement und der politischen Teilhabe der Menschen. Denn durch sie wird Politik gestaltet. Sie schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität ihrer Bürger. Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung seiner Aufgaben schöpft. Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürger. Sie erkennen selbst, was getan werden muss und brauchen dafür keine bevormundende Staatsbürokratie.

Wir definieren so die Maßstäbe politischen Handelns: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit in Deutschland will, braucht eine starke FDP. Wir setzen uns für mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung ein.

Freiheit ist die Grundlage für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit. Maßstab der Politik muss die Freiheit sein, denn sie erweitert Handlungsspielräume. Wir wollen die Chancen der Zukunft nutzen, indem wir ihre Herausforderungen mit der Stärkung des Einzelnen und der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich meistern.

Die Freiheiten, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen, müssen verteidigt werden. Wir sind nicht bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist und im Zweifel für die Freiheit entscheidet.

Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit ist es zentral, allen Menschen gleiche Chancen auf freie Entfaltung und Teilhabe zu eröffnen. Verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Staat ihnen nicht alle Mühen abnimmt. Aber sie müssen darauf vertrauen können, dass er ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet.

Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht gegen Extreme, aber sie ist mehr als ein Standort zwischen links und rechts. Sie ist vor allem eines: eine Grundhaltung. Für sie sind Leistungsbereitschaft, Verantwortung für andere, Bereitschaft zur Risikoübernahme und Aufstiegswille keine Fremdwörter. Ihr Denken in Generationen und sozialen Zusammenhängen, ihr Verantwortungsbewusstsein und der starke Einsatzwille sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die FDP ist der Partner der Mitte. Denn es sind die Menschen in der Mittelschicht, die unsere Gemeinschaft stark machen. Sie leisten einen  unverzichtbaren Beitrag für die staatlichen Investitionen in Bildung und Ausbildung und leben Solidarität mit den Schwachen. Umweltbewusstsein und ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit sind für die Mitte der Gesellschaft selbstverständlich. Die FDP will die Anreize für dieses Engagement stärken und staatliche Gängelung zurückführen. Leistung muss sich wieder lohnen.

Die FDP will Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt. Nicht die Soziale Marktwirtschaft hat die Finanz –und Wirtschaftskrise 2008 verursacht, sondern insbesondere die Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit einzelner Akteure im In- und Ausland sowie ein Versagen bestehender Aufsicht.

Wir sind für den liberalen Sozialstaat. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Unsere Politik der Freiheit schafft Wohlstand durch fairen Wettbewerb und ein eigenverantwortliches, gesellschaftliches Miteinander. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme, wie das Gesundheitswesen, leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Politik der staatlich verordneten Gleichheit hat bisher immer zu mehr Unfreiheit geführt.

Solidarität braucht Eigenverantwortung. Wir wollen durch einen Ordnungsrahmen einen Beitrag dazu leisten, dass jeder Mensch in Freiheit seine Chancen erkunden und sein Glück verfolgen kann. Wir Liberale wollen eine solidarische Gesellschaft. Im Gegensatz zu anderen denken wir bei Solidarität nicht nur und zu allererst an das Verteilen von Geld anderer Leute, sondern an das Eintreten füreinander in der Familie, im sozialen Umfeld und erst subsidiär durch die Gemeinschaft.

Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können. Missmut, Neid und Missgunst setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen mit einer Steuerstrukturreform Anreize für Investitionen von Unternehmen schaffen, gerade in schwierigen Zeiten.

Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Wir Liberale stehen für den Wettbewerb um die besten Lösungen und für Vielfalt, die die Begabungen der Kinder fördert und für alle einen möglichst großen Lernerfolg bietet. Nur gute Bildung schafft die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung.

Wir maßen uns nicht an, die Zukunft zu kennen. Wir sind aber sicher, dass das kreative Ringen um neue Lösungen der beste Weg ist, um unsere Zukunft zu gestalten. Absolute Denkverbote sind in der Forschung fehl am Platze. Politik muss im Umgang mit natürlichen Ressourcen technologieoffen und ideologiefrei gestaltet werden. Selbstverständlich verschließen wir die Augen nicht vor Risiken. Im Umweltschutz setzen wir besonders auf Fortschritt durch moderne Technik.

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Jahrzehnte des Friedens, der Freiheit und der Demokratie auf unserem Kontinent. Sie hat Grenzen eingerissen und die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht. Diese europäische Idee war und ist die Leitlinie der FDP. Auch in den kommenden Jahren wollen wir Europa aktiv mitgestalten. Wir wollen eine bürgernahe Europäische Union mit demokratischen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir wollen eine handlungsfähige Europäische Union, die die großen internationalen Herausforderungen entschlossen angeht. Wir wollen deshalb die Finanzaufsicht in der Europäischen Union verbessern. Und wir wollen eine Europäische Union, die die persönliche und wirtschaftliche Freiheit achtet.

Eine intensive internationale Vernetzung Deutschlands ist sowohl Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Stärke als auch Garant für unsere Sicherheit und die Bewahrung unserer Werte. Deshalb muss deutsche Außenpolitik die Globalisierung aktiv mitgestalten. Dies wird am besten dann gelingen, wenn wir den Schulterschluss mit den europäischen und transatlantischen Partnern suchen. Mit ihnen wollen wir neue Impulse in der Abrüstung setzen und dadurch für dauerhaften Frieden sorgen.

In unserer multipolaren Welt, in der sich derzeit große außenpolitische Herausforderungen mit einer Weltwirtschaftskrise und einem politischen Neuanfang in den USA kreuzen, ist mehr internationale Kooperation notwendig und machbar. Neue aufstrebende Mächte müssen in die gemeinsame Wahrnehmung von globaler Verantwortung eingebunden und internationale Organisationen entsprechend reformiert werden.

Auf der Suche nach den besten Konzepten für die Zukunft Deutschlands setzt die FDP auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen bei den Menschen für die Chancen der Freiheit werben und uns von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der Menschen anregen lassen. Nur durch intensiven Austausch kann das Wissen aller in konkrete Politik umgesetzt werden.

Unser Programm soll den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Zukunft nehmen und die Chancen der Freiheit aufzeigen. Gerade die Mitte der Gesellschaft besitzt großes Potenzial, das in den letzten Jahren mehr und mehr gehemmt wurde. Es braucht jetzt den Mut für Veränderungen. Freiheit braucht Mut und die FDP hat den Mut, an ihrer Vision einer liberalen Bürgergesellschaft festzuhalten.

Politik braucht Vertrauen. Wir sind davon überzeugt: Liberale Politik verdient Vertrauen.

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