Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg

Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017
in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie
durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung
gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir:

  • die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise
    der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“
  • die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von
    Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+
  • die Rücknahme der Änderung der maximalen Dauer der
    Freiheitsentziehung auf drei Monate mit möglicher Verlängerung um weitere
    drei Monate, wie in Art. 20 PAG vorgesehen.

Der aktuell vorliegende Entwurf für das PAG-Neuordnungsgesetz beinhaltet eine
Erweiterung polizeilicher Befugnisse, unter anderem um Maßnahmen, die bisher
den Nachrichtendiensten vorbehalten sind, und führt zu einer Herabsenkung der
Einschreitschwellen. Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab.

Einige der geplanten Änderungen am PAG, die sowohl hinsichtlich des Schutzes
der Bürgerrechte als auch des Datenschutzes grundlegende Bedenken – gerade
auch im Hinblick auf die vom BVerfG geforderten
“Überwachungsgesamtrechnung” – hervorrufen, werden nachfolgend aufgeführt:

  • Wir fordern eine klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
    Präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten, sowie der
    Einsatz von V-Leuten unter Verwendung falscher Identitäten (so
    vorgeschlagen in Art. 37 PAG-E) müssen auch in Zukunft dem
    Verfassungsschutz vorbehalten bleiben.
  • Die Entnahme von Körperzellen und deren Untersuchung im Rahmen einer
    erkennungsdienstlichen Behandlung wie in Art. 14 PAG-E beschrieben stellt
    einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und
    informationelle Selbstbestimmung dar und darf nur auf richterliche
    Anordnung bei schweren Straftaten erfolgen. Die sogenannte erweiterte
    DNA-Analyse, wie in Art. 32 Abs. 1 PAG-E beschrieben, zur Erstellung von
    Täterbeschreibungen, die äußere Merkmale wie Augenfarbe, Haarfarbe und
    biogeographische Herkunft umfassen, auf Basis von DNA-Spuren halten
    wir für ungeeignet zur Fahndung nach Tatverdächtigen. Die Erfassung und
    Auswertung genetischer Daten muss strengen Datenschutzstandards
    genügen. Wir kritisieren, dass im PAG-E Regelungen zur Speicherdauer
    sowie der Verwendung dieser Daten fehlen.
  • Die präventive Durchsuchung informationstechnischer Systeme, wie in Art.
    42 ff. PAG-E beschrieben, sowie die präventive Beschlagnahmung von
    Post, wie in Art. 35 PAG-E vorgeschlagen, lehnen wir ab. Eine
    Überwachung von Kommunikationsinhalten und Metadaten darf nur bei
    konkretem Verdacht und ausschließlich auf richterliche Anordnung erfolgen.
    Die geplante Möglichkeit zur Änderung oder Löschung von
    Kommunikationsinhalten halten wir für einen groben Verstoß gegen
    rechtsstaatliche Grundsätze.
  • Die Herabsetzung der Eingriffsschwelle beim Betreten und Durchsuchen
    von Wohnungen durch die Ersetzung des Begriffs der “gegenwärtigen
    Gefahr” durch den der “dringenden Gefahr”, wie in Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    PAG-E vorgesehen, halten wir für ungerechtfertigt. Gerade in Verbindung
    mit dem Einsatz von Bodycams (Art. 33 Abs. 4 PAG-E) stellt dies einen
    Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, die informationellen
    Selbstbestimmung sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, den wir
  • Wir sprechen uns gegen die anlasslose Videoüberwachung von
    Demonstrationen und den Einsatz von Software zur Gesichts- und
    Verhaltenserkennung, wie in Art. 33 Abs. 5 PAG-E gefordert, aus. Durch
    die sogenannte intelligente Videoüberwachung findet eine fortwährende
    Analyse personenbezogener Daten statt. So können Bewegungs- und
    Persönlichkeitsprofile generiert werden, deren Aussagegehalt den einer
    bloßen Videoaufzeichnung bei weitem übersteigt.
  • Die weitreichende Umgehung des Richtervorbehalts bei „Gefahr in Verzug“
    lehnen wir entschieden ab.
  • Ferner lehnen wir es ab, dass Dritte überwacht werden dürfen, einzig weil
    sie Kontakt zu Personen haben, welche als potenziell für eine drohende
    Gefahr verantwortlich eingestuft werden.

Die mit den vorgeschlagenen Befugniserweiterungen einhergehenden
Grundrechtseingriffe stehen für uns in keinem Verhältnis zu deren erwartbaren
Nutzen. Die Tendenz zur immer weitergehenden Beschneidung unserer Grund-
und Bürgerrechte ist aus liberaler Sicht alarmierend. Für uns steht fest: Wir
verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft nicht mit der Aufgabe unserer
Grundrechte. Zur Verhinderung terroristischer Anschläge und anderer schwerer
Straftaten ist es nicht nötig, die Gesetzeslage immer wieder zu verschärfen,
sondern die bestehenden Gesetze durch eine personell und materiell gut
ausgestattete Polizei durchzusetzen. Soweit Experten punktuelle gesetzliche
Nachbesserungen zur Abwehr terroristischer und staatsgefährdender Straftaten
für notwendig erachten, versperren wir Liberale uns nicht dem politischen Dialog.
Derartige Befugnisse müssten allerdings unter strengsten Voraussetzungen
stehen. Neben einer zeitnahen und effektiven richterlichen Kontrolle und der
Wahrung angemessenen Grundrechtsschutzes des Verdächtigen, ist hierfür eine
Beschränkung auf Terrorismus und vergleichbare Delikte zwingend erforderlich.
Eine Ausweitung allgemeiner Polizeibefugnisse ist in diesem Zusammenhang
weder notwendig, noch wird sie von uns akzeptiert.

Wir fordern deshalb die Rücknahme des Entwurfs des
PAG-Neuordnungsgesetzes und die Rücknahme der Änderungen durch das
“Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen”. Die FDP Bayern
wird sich hierfür entschieden einsetzen – nicht nur politisch, sondern auch
rechtlich durch eine Verfassungsklage.


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