Umweltgesetzbuch Bayern

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale

Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern.

Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten gerecht zu werden. Die Bayrische Landesregierung soll während der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, dass Ziel eines UGB Bayern nicht vernachlässigen und es stetig vorantreiben.
Das UGB soll neben der Zusammenführung aller Bayerischen Umweltgesetze, das Ziel haben doppelte Regelungen die durch die verschiedenen Gesetze entstanden sind im Bayrischen Umweltrecht wieder abzuschaffen. Weiter soll der erste Paragraph im UGB Bayern die Grundsätze und Ziele des Gesetzes erläutern.


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