Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation

Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018

Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ebenfalls höchstwahrscheinlich russische Hacker beteiligt waren. Gleichzeitig führt Russland nachwievor unter Nichtbeachtung des Minsker Übereinkommens Krieg in der Ostukraine, hält immer noch völkerrechtswidrig die ukrainische Krim besetzt, rüstet unter anderem mit dem „T-14 Armata“ Panzer und der „RS-28 Sarmat“ Interkontinentalrakete militärisch auf, beeinflusst im Westen freie Wahlen und spielt im Nahen Osten mit dem Feuer.

Angesichts dieser aggressiven Politik Russlands halten wir eine einseitige Lockerung von Sanktionen für unangebracht und lehnen sie daher ab. Wir fordern weiterhin eine schnellstmögliche, lückenlose Aufklärung der Ereignisse von Salisbury, der Cyberattacke in Deutschland und möglicher Versuche der Wahlbeeinflussung in den USA und Frankreich. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Russland für diese Angriffe verantwortlich ist, muss gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO über mögliche neue Sanktionen nachgedacht werden.

Auch wir wünschen uns natürlich keine Spirale der Eskalation mit Russland oder gar einen neuen kalten Krieg. Sollte Russland perspektivisch von seiner feindlich gesinnten Politik Abstand nehmen, stehen wir deshalb einer Entspannung der aktuellen Situation, zum Beispiel durch die Verhandlung eines Freihandelsabkommens, selbstverständlich offen gegenüber. Solange Putin jedoch seine Außenpolitik nicht maßgeblich ändert, sehen wir keinen Spielraum für ein Entgegenkommen.


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