Europa stärken – Europa bürgerfreundlicher gestalten

Beschluss des Landesparteitags vom 19./20.11.2016

  1. Die FDP bekräftigt ihre Position als die Europapartei.
  2. Die FDP spricht sich für die Einberufung einer Europäischen Verfassungsversammlung aus. Die Verfassungsversammlung wird von den Bürgern der EU direkt gewählt. Es gilt das demokratische Prinzip: One man, one vote. Pro Millionen Einwohner wird ein Abgeordneter entsandt, mindestens jedoch ein Abgeordneter pro Mitgliedsstaat. Dabei muss in allen Staaten das gleiche Wahlrecht angewandt werden. Die FDP schlägt dafür eine Verhältniswahl mit landesweiten Listen vor.
  3. Diese Verfassung soll ein Europa von zwei oder gar mehr Geschwindigkeiten
    vorsehen, sodass die Staaten, die früher zu einer engeren Verbindung bereit
    sind diesen Weg auch verfolgen können, wenn der eine oder andere dazu
    gekommene Staat dazu noch nicht bereit ist.
  4. Der Aufbau der Europäischen Union muss für die Bürger verständlich
    werden. Deshalb strebt die FDP anstelle der Europäischen Kommission und des
    Europäischen Rats eine europäische Regierung mit an, die vom Parlament
    gewählt wird.

Diese Regierung hat deutlich weniger Minister als gegenwärtig die Kommission
Kommissare beschäftigt (28!).

In jedem Fall wird es

– einen Präsidenten (gegenwärtig 3 + einen Vorsitzenden!)

– einen Außenminister

– einen Verteidigungsminister

– einen Finanzminister

– einen Umweltminister

geben.

  1. Es wird eine Neuordnung der Zuständigkeiten der Ebene Europa gegenüber
    der Ebenen Nationalstaaten geben, die konsequent dafür sorgt, daß auf der
    Europäischen Ebene nur die Aufgaben erledigt werden und werden dürfen, die
    nicht auf der Ebene der sehr unterschiedlich großen Nationalstaaten erledigt
    werden können.
  2. Die Verfassung wird Vorgaben für die gemeinsame Währung enthalten, die
    von allen Partnerländern, die den Euro haben bzw. haben wollen. eingehalten
    werden müssen. Sie wird weiter Regelungen enthalten, die ein Ausscheiden aus
    der gemeinsamen Währung dann ermöglichen, wenn die Voraussetzungen bei
    einem Land nicht mehr bestehen und ein Land daher die Währungsunion
    verlassen will oder das Parlament mit großer qualifizierter Mehrheit das
    Ausscheiden eines Partnerstaates verlangt.
  3. Die Europäische Union wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
    betreiben.

Zur Erreichung dieses Zieles werden europäische Streitkräfte unter einheitlichem
Oberbefehl aufgebaut, in die Schritt für Schritt nationale Armeen der Staaten, die
sich daran beteiligen integriert werden.

Der Einsatz europäischer Streitkräfte außerhalb des Ausbildungs- und
Übungsbetriebs bedarf der Zustimmung des Europäische Parlaments oder eines
hierfür eingerichteten Ausschusses.

Für die Staaten, die zu diesem Schritt bereit sind, wird anstelle nationaler
Nachrichtendienste für Auslandsaufklärung ein gemeinsamer europäischer
Nachrichtendienst eingerichtet.

8. Das Europäische Parlament erhält alle traditionellen Rechte eines Parlaments
z.B. das Budgetrecht, das Recht zur Stellung von Gesetzesinitiativen oder eben
auch das Recht, die europäische Regierung zu ernennen oder zu entlassen.


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