Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien

Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018

Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige
Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und
die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums
und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns.

Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu
fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe
Problemstellung. Derzeit werden 12% der Flächen in Bayern als Verkehrs- und Siedlungsfläche
genutzt. Im Jahr 2016 kamen weniger als 0,05% der Gesamtfläche des Freistaats dazu. Zur
sogenannten versiegelten Fläche gehören auch künstlich angelegte Parkanlagen, Sportanlagen mit
natürlichen Baumbestand und alle Grünflächen an Wohnhäusern.

Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der Vorschlag der Grünen, dass ländliche Gebiete in Bayern
ausbluten, die Urbanisierung beschleunigt und das Schaffen von Wohnraum gerade für junge
Familien massiv erschwert wird. Eine Gemeinde wie zum Beispiel Aying dürfte nach Abzug aller
sonstiger Flächen wie z.B. Verkehrsflächen und Infrastruktur pro Jahr gerade noch 2-3
Mehrfamilienhäuser oder eine Gewerbeeinheit genehmigen. Mehr nicht. Oder aber diese wachsende
Gemeinde kauft Bebauungsechte dazu anstatt in Schulen oder Kindergärten zu investieren. Wenn
dann in einem Jahr endlich die benötigte neue Schule gebaut wird, bleibt für Familien oder Gewerbe
nichts mehr übrig.

Von den heute durchschnittlich täglich 10ha neuer Flächeninanspruchnahme finden sich 2/3
außerhalb von urbanen Zentren wieder. Und gerade Gemeinden in strukturschwachen Gegenden
müssen Fläche für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur
entwickeln können. Bayern wächst. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt
mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren, die heute schon an ihrer Belastungsgrenze
sind und oft nur noch nachverdichten können. Die Grünen lassen mit ihrem Verbotsfetisch eine
Entwicklung in Bayern nicht mehr zu und meinen planwirtschaftlich aus Münchner Amtsstuben
heraus alles regeln zu können anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen. Zudem
haben die Grünen keinerlei Idee, wie die geforderten 5ha auf die Kommunen verteilt werden sollen.

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen
Strukturen zu bewahren sowie eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnen wir die Lockerung
des Anbindegebots durch „Heimatminister“ Markus Söder ab. Außerdem vertrauen wir unseren
Kommunalpolitikern und ihrer Entscheidung vor Ort. Zudem muss in bestehenden Siedlungsgebieten
der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten und nicht genutzte Bestandsfläche
muss dem Bedarf entsprechend einfacher umgewidmet werden können. Zusätzliche Wohnfläche
ohne weiteren Flächenverbrauch entsteht zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut
werden kann. Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und
Mischgebiete müssen zu urbanen Gebieten unkompliziert weiter entwickelt werden können. Mit
Blick auf den Flächenverbrauch erreicht man ökologische Vielfalt und Biodiversität nicht durch
sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.
Wir lehnen das Volksbegehren der Grünen ab.

 


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