Bessere Finanzierung der Kommunen beim Bau von Schulen und Betreuungseinrichtungen

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg

Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und Ausbildung in unserer wachsenden Region sicherzustellen. Die Finanzierung von neuen Schulen und Kindergärten liegt momentan zu großen Teilen in der Hand der Kommunen. Gerade in schnell wachsenden
Kommunen stellt aber die momentane Finanzierung der Kommunen, diese vor das Problem, dass ihre Einkünfte erst zeitversetzt durch ihren Anteil an der Einkommensteuer steigen, der Ausbau der Schulen jedoch oft eine Vorleistung ist. Es soll ein Fonds aufgelegt werden, aus dem den Kommunen Fördermittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu ist Artikel 10 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG) entsprechend anzupassen.


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