Amtszeitbegrenzung

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg

Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden einsetzen, dies auch für den  Fall, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht verlängert wird (im Falle einer  Verlängerung der Legislaturperiode also eine Begrenzung auf zehn Jahre). Auch ein späterer Wiedereintritt in die Regierung ist ausgeschlossen. Sollte jemand während einer laufenden Legislaturperiode ins Amt kommen, und die Restzeit der laufenden Periode weniger als die Hälfte sein, wird diese Zeit nicht angerechnet. Die FDP Bayern wird diesen Antrag beim Bundesparteitag 2019 einbringen.


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