Sexuelle Übergriffe: Nie wieder #koelnhbf!

koelnhbfDie FDP Bayern verurteilt auf das Schärfste sexuelle Gewalt und Übergriffe gegenüber Frauen, wie sie während der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart stattgefunden haben.

„Diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden“, heißt es in einer Resolution, die der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung Anfang Januar verabschiedet hat. „Das ist man nicht nur den Opfern sondern auch der großen Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Migranten schuldig, die bei uns leben und die von vielen bereits pauschal in Verruf gebracht und vorverurteilt werden.“

Der demokratisch legitimierte Rechtsstaat müsse sich in Krisensituationen bewähren und zu jeder Zeit und überall in der Lage sein, seine Bürger zu schützen: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn in Deutschland  rechtsfreie Räume entstehen. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine Verpflichtung zum Tätigwerden in Gefahrensituationen“, so die Freien Demokraten.

Die unzureichende Personaldecke und Missstände bei der Ausrüstung der Polizei seien schon seit langem bekannt, kritisiert der Landesvorstand in seiner Resolution. Sicherheit entstehe durch gut ausgerüstete, gut ausgebildete, motivierte und zahlenmäßig ausreichende Sicherheits- und Polizeikräfte und nicht durch umfassende Überwachung und durch immer neue Sicherheitsgesetze. „Sicherheitsbehörden müssen Gesetze durchsetzen können, ansonsten sind diese Gesetze das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen“, so die bayerische FDP.

Es sei nicht akzeptabel, dass die Führung von Polizeibehörden uns Bürgern aus politischen Gründen Informationen vorenthält oder falsch wiedergibt. Solches Verhalten füge dem Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen schweren Schaden zu.

Die Herkunft der Täter dürfe für die Beurteilung der Taten keine Rolle spielen, stellen die Freien Demokraten klar: „Verleumdung und Vorverurteilung von ganzen Volksgruppen und von Flüchtlingen müssen verhindert werden.
Gleichzeitig muss allen, die nach Deutschland kommen, vermittelt werden, dass die Werte unseres Grundgesetzes und unsere Rechtsordnung – hier insbesondere die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung – Grundlage, unseres Zusammenlebens sind. Wer sich damit nicht identifizieren kann, hat keine Zukunft in Deutschland. Wer unsere Gastfreundschaft durch das Begehen von Straftaten mit Füßen tritt, missbraucht sein Gastrecht und muss mit ernsten Konsequenzen rechnen bis hin zur Abschiebung.“ Das geltende Recht ermögliche Abschiebungen schon bei geringen Haftstrafen, es müsse nur konsequent angewendet werden, so die FDP in ihrer Resolution.

Weiter heißt es: „Auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe, verstärkt und sofort Integrationsangebote, aber auch –pflichten zu schaffen. Dazu gehören sowohl bei Bedarf verpflichtende Sprachkurse als auch der Zugang zu weiteren Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zu Bildung.“

Das Ziel der FDP Bayern ist klar: Nie wieder #koelnhbf!

 


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