FDP Bayern
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»Auch die nicht mehr im Parlament vertretene FDP meldete sich zu Wort. Deren Landesvorsitzende @fdp_hessel sprach von einem "mutlosen Reförmchen". Es brauche die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen.«
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Die Staatsregierung bringt ihren Gesetzentwurf zum #Ladenschluss in den Landtag – doch anstatt echte Freiheit für Händler, Kunden und Arbeitnehmer zu schaffen, bleibt die Reform weit hinter ihren Möglichkeiten zurück! ❌🚫 Während in anderen Bundesländern flexible Öffnungszeiten längst Realität sind, klammern sich CSU und Freie Wähler an überholte Regeln aus den 50ern. Warum dürfen Online-Shops 24/7 verkaufen, aber der Laden um die Ecke muss um 20 Uhr schließen? 🤯 Die FDP fordert deshalb eine echte #Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Niemand soll gezwungen werden, länger zu öffnen – aber wer will, soll es dürfen! 🏪 Jetzt teilen, wenn Ihr auch für moderne Ladenöffnungszeiten seid! ✊💛
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Der heute eingebrachte Gesetzentwurf zum #Ladenschluss ist ein mutloses Reförmchen. Statt den Einzelhändlern echte Entscheidungsfreiheit über ihre Öffnungszeiten zu geben, klammern sich CSU & Freie Wähler an überholte Regelungen aus den 50ern, kritisiert Landeschefin @fdp_hessel.
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Freiheit statt Zwang! 🚫 Die FDP Bayern lehnt den Vorstoß der Grünen für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ ab. Ein solcher wäre nicht nur ein verfassungswidriger Eingriff in die Lebensgestaltung der Bürger, er würde unserem Land auch volkswirtschaftlich massiv schaden. „Wer sich ehrenamtlich engagieren will, soll das aus Überzeugung tun – nicht, weil der Staat es befiehlt“, so unser Landesvorsitzender Martin Hagen. 💪
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„Freiheit statt Zwang! 🚫 Die @fdpbayern lehnt den Grünen-Vorschlag zum verpflichtenden #Freiheitsdienst ab. Zwangsdienste dieser Art stellen nicht nur verfassungswidrige Eingriffe in die Lebensgestaltung der Bürger dar, sie sind auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.
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Der Solidaritätszuschlag mag laut heutigem Urteil aus Karlsruhe rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Unternehmergeist und Hemmschuh für die dringend notwendige #Wirtschaftswende. Der Bundestag als Gesetzgeber soll deshalb das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und den Soli restlos abschaffen!
