Hessel: Schuldenbremse verhindert Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft
„Die Schuldenbremse ist viel flexibler und praxistauglicher, als ihre Kritiker sie darstellen.“ Bayerns FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel verteidigt in der Bayerischen Staatszeitung das liberale Bekenntnis zu soliden Finanzen. Und räumt dabei mit weit verbreiteten Mythen auf.
Der Gastbeitrag im Wortlaut:
Es ist ein Trugschluss linker Politiker, man müsse nur den Geldhahn aufdrehen, und alle Probleme seien gelöst. Um diesem Trugschluss entgegenzuwirken, steht die Schuldenbremse seit 2011 im Grundgesetz. Sie ist ein Instrument, um solide Finanzen in Deutschland zu sichern, und bremst etwa auch die Preissteigerung.
Dabei erlaubt sie ausdrücklich jedes Jahr neue Schulden – nur begrenzt sie sie auf in der Regel 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sieht die Schuldenbremse für den zulässigen Verschuldungsspielraum eine Konjunkturkomponente vor: Bei guter wirtschaftlicher Entwicklung reduziert sich die zulässige Verschuldung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird sie erhöht. Die Schuldenbremse ist viel flexibler und praxistauglicher, als ihre Kritiker sie darstellen.
Generell lohnt ein Blick in seriöse ökonomische Fachliteratur: Schuldenregeln wirken sich nicht negativ auf das Wachstum aus. Im Gegenteil: Länder mit in der Verfassung verankerten Fiskalregeln wachsen schneller als Länder ohne Schuldenbremse.
Gerade die Schuldenbremse ermöglicht, in der Krise aus dem Vollen zu schöpfen. So war zum Beispiel in der Corona-Notlage die wirtschaftliche Tragfähigkeit massiver neuer Schulden gewährleistet.
Sozialdemokraten weisen gerne auf Deutschlands niedrige Gesamtschuldenlast hin: 63,6 Prozent des BIP. Mitdenken muss man hier indes dreierlei: Erstens die oft kurzen Laufzeiten unserer Kredite mit dem Risiko höherer Zinslast bei Umschuldung. Zweitens unsere alternde Bevölkerung samt den immer weiter steigenden impliziten Schulden der Sozialsysteme. Drittens die EU-Verschuldung.
Völlig richtig: Es sind gehörige Investitionen nötig, um etwa Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig auszurüsten. All dies geht auch mit Schuldenbremse. Sie bewahrt Regierungen jedoch vor der steten Verlockung, Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft zu machen.